Geschäftsordnung der Landeskonferenz (LaKoG)

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Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zusammensetzung

(1) Die Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten ist gemäß §55(5) des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes ein Zusammenschluss der Gleichstellungsbeauftragten der Universitäten und Hochschulen des Freistaates Sachsen.

(2) Stimmberechtigte Mitglieder der Landeskonferenz sind die Gleichstellungs-beauftragten oder stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten der folgenden Einrichtungen, die der Landesrektorenkonferenz des Freistaates Sachsen (LRK) stimmberechtigt angehören.

Universitäten

  • TU Bergakademie Freiberg
  • TU Chemnitz
  • TU Dresden
  • Universität Leipzig

Hochschulen für angewandte Wissenschaften

  • Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig
  • Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden
  • Hochschule Mittweida
  • Hochschule Zittau/Görlitz
  • Westsächsische Hochschule Zwickau

Kunsthochschulen

  • Hochschule für Bildende Künste Dresden
  • Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig
  • Hochschule für Musik und Theater "Felix Mendelssohn Bartholdy" Leipzig
  • Hochschule für Musik "Carl Maria von Weber" Dresden
  • Palucca Hochschule für Tanz Dresden

(3) Darüber hinaus sind folgende Einrichtungen mit beratender Stimme Mitglied der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten

  • Evangelische Hochschule für Soziale Arbeit Dresden
  • Hochschule für Kirchenmusik Dresden
  • Hochschule der Deutschen Telekom Leipzig
  • HHL Leipzig Graduate School of Management
  • DIU Dresden International University
  • Fachhochschule Dresden - Private Fachhochschule gGmbH
  • Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen
  • Berufsakademie Sachsen

Sie besitzen Rede- und Antragsrecht.

(4) Ständiger Gast der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten ist die Leiterin/der Leiter der Koordinierungsstelle zur Förderung der Chancengleichheit an sächsischen Universitäten und Hochschulen. Sie/Er besitzt Rede- und Antragsrecht.

(5) Die Frauenbeauftragten der sächsischen Universitäten und Hochschulen sind ständige Gäste der Landeskonferenz. Sie besitzen Rede- und Antragsrecht.

(6) Jede Hochschule besitzt bei Abstimmungen eine Stimme, die entweder von der/dem Gleichstellungsbeauftragten der jeweiligen Hochschule oder deren/dessen Stellvertreter_in abgegeben werden kann.

§ 2 Grundsätze

Die Landeskonferenz nimmt Stellung zu gleichstellungsrelevanten und gleichstellungspolitischen Themen, insbesondere gegenüber dem Sächsischen Landtag, dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK), dem Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) besonders der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, der Landesrektorenkonferenz (LRK), der Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen (BuKoF) und Einrichtungen mit vergleichbarer Bedeutung für die Gleichstellungsarbeit an sächsischen Hochschulen.

§ 3 Sprecher_innen

(1) Die Leitung der Landeskonferenz übernehmen drei Sprecher_innen. Sie thematisieren die Anliegen der verschiedenen Hochschultypen und vertreten die Landeskonferenz nach außen.

(2) Die Sprecher_innen sind der Landeskonferenz rechenschaftspflichtig und legen am Ende einer Wahlperiode einen Tätigkeits-/Situationsbericht vor.

(3) Die Sprecher_innen werden mit einfacher Mehrheit für drei Jahre gewählt. Der Wahltermin wird spätestens vier Wochen vorher mit der Einladung zur Landeskonferenz bekannt gegeben. Auf begründeten Vorschlag eines Viertels der Mitglieder der Landeskonferenz kann ein Antrag auf vorzeitige Neuwahl der Sprecher_innen gestellt werden. Wählbar sind die stimmberechtigten Mitglieder der Landeskonferenz.

§ 4 Geschäftsstelle der Landeskonferenz

(1) Die LaKoG richtet an einer der stimmberechtigten Hochschulen eine Geschäftsstelle ein. Die Leitung der Geschäftsstelle obliegt den Sprecher_innen.

(2) Die Geschäftsstelle der Landeskonferenz legt am Ende der Wahlperiode den Kassenbericht vor.

§ 5 Koordinierungsstelle zur Förderung der Chancengleichheit an sächsischen Universitäten und Hochschulen

Die LaKoG kooperiert mit der Koordinierungsstelle zur Förderung der Chancengleichheit an sächsischen Universitäten und Hochschulen.

§ 6 Tagungen

(1) Die Landeskonferenz tritt in der Regel zweimal im Jahr zusammen. Auf Verlangen von mind. einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder der LaKoG, ist innerhalb von vier Wochen eine außerordentliche Sitzung einzuberufen.

(2) Jede Hochschule ist berechtigt, Anträge an die Landeskonferenz zu stellen, diese sind spätestens bis eine Woche vor der Sitzung in der Geschäftsstelle der LaKoG elektronisch einzureichen. Die Anträge werden den Mitgliedern eine Woche vorher gemeinsam mit der Tagesordnung zur Landeskonferenz vorzugsweise elektronisch zugestellt. In dringenden Fällen sind Eilanträge an die Landeskonferenz zulässig. Über deren Behandlung wird mit einfacher Mehrheit abgestimmt.

(3) Die Tagungen der Landeskonferenz sind grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit kann nur durch Beschluss ausgeschlossen werden, wenn berechtigte Interessen dies erfordern. Personalangelegenheiten werden grundsätzlich nicht öffentlich verhandelt.

(4) Die Landeskonferenz ist beschlussfähig, wenn die einfache Mehrheit der in § 1 (2) genannten Hochschulen vertreten ist. Zu Beginn der Landeskonferenz wird die Beschlussfähigkeit festgestellt. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Wenn in einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung keine Beschlussfähigkeit gegeben war, sind Abstimmungen im Umlaufverfahren zulässig. Diese bedürfen der einfachen Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder. Beschlüsse des Umlaufverfahrens bedürfen der einfachen Mehrheit der am Umlaufverfahren teilnehmenden, stimmberechtigten Mitglieder. Bei Wahlen und auf Verlangen von mindestens einem stimmberechtigten Mitglied der Landeskonferenz wird geheim abgestimmt.

§ 7 Protokoll

Zu den Tagungen werden Protokolle erstellt. Protokolle werden zwei Wochen nach der Landeskonferenz verschickt, wenn zwei Wochen nach Versand des Protokolls keine Einwände vorgebracht werden, gilt das Protokoll als genehmigt.

§ 8 Arbeitskreise

(1) Zur vertiefenden Arbeit an Sachthemen kann die Landeskonferenz ständige oder zeitweilige Arbeitskreise bilden.

(2) Die Arbeitskreise legen der Landeskonferenz einmal im Jahr oder bei auf Zeit eingesetzten Arbeitskreisen nach Abschluss ihrer Tätigkeit einen Bericht vor.

§ 9 Öffentlichkeitsarbeit

(1) Für die Öffentlichkeitsarbeit der Landeskonferenz sind die Sprecher_innen zuständig.

(2) Öffentlichkeitsarbeit einer Sprecherin/eines Sprechers im Namen der Landeskonferenz bedarf der Zustimmung einer anderen Sprecherin/eines anderen Sprechers.

(3) Meinungsäußerungen und Stellungnahmen im Auftrag oder im Namen der Landeskonferenz sind deutlich als solche kenntlich zu machen.

Schlussbestimmungen

§ 10 Änderungen und Inkrafttreten der Geschäftsordnung

(1) Die Geschäftsordnung wird mit Zwei-Drittel-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder beschlossen oder geändert.

(2) Die Geschäftsordnung tritt mit Beschlussfassung in Kraft.

 

Leipzig, 20.10.2015